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12.01.2022, 13:43 Uhr | BJDM
Weniger Mittel für Deutsch als Minderheitensprache
Nachdem sich in den letzten Wochen und Monaten des alten Jahres der Sejmabgeordnete Janusz Kowalski der Partei „Solidarisches Polen“ (Solidarna Polska) lautstark für die Aberkennung der Mittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache stark machte, nahmen die politischen Pläne in diese Richtung klare Konturen an.
Oppeln/Opole - Vergleich der Polonia mit der deutschen Minderheit in Polen

Warum die Polonia in Deutschland nicht denselben Status wie die deutsche Minderheit in Polen zugestanden bekommt, ist ein immer wiederkehrendes Motiv in der Rhetorik der rechtskonservativen Regierungspartei. Trotz der Betonung der Existenz der deutschen Minderheit in Schlesien, Pommern sowie Ermland und Masuren aufgrund der Grenzverschiebungen nach dem zweiten Weltkrieg auf der einen und der aus zumeist wirtschaftlichen Gründen erfolgten Einwanderung von Polen nach Deutschland auf der anderen Seite werden weitere Punkte in die Diskussion eingebracht.

Mit zweifelhaften Argumenten, dass die deutsche Bundesregierung den Polnischunterricht der Polonia in Deutschland gar nicht unterstütze und es doch 2,2 Millionen Polen in Deutschland gäbe, überzeugte der aus der Oppelner Region stammende Kowalski nicht nur den Bildungsminister Przemysław Czarnek, sondern auch die gesamte Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość). In Deutschland sind es jedoch die für Bildung zuständige Bundesländer, die den Polnischunterricht organisieren und dies auch tun. Zieht man des Weiteren von der Einwanderergruppe der Menschen mit polnischem Migrationshintergrund in Deutschland die deutschstämmigen Aussiedler und Spätaussiedler ab, beläuft sich die Zahl der Polen in Deutschland auf ein Drittel der oben angegebenen Zahl.



Reaktionen auf die geplante Kürzung der Mittel

Die Mehrheit im Sejm stimmte schließlich am 17. Dezember 2021 dafür, eine Änderung des für das aktuelle Jahr vorgesehenen Finanzhaushalts vorzunehmen und die Finanzierung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache in Schulen um fast 40 Millionen Złoty zu verringern. Seither kämpfen Mitglieder der Deutschen Minderheit in Polen gegen eben jene Entscheidung. Auch viele zivilgesellschaftliche Akteure wie Regional- und Lokalpolitiker, Lehrer und Eltern sowie Vertreter der Wirtschaft und Akademiker haben sich mittlerweile der Diskussion angeschlossen und Petitionen gestartet.

Auf der einen Seite kritisieren sie, dass mit der Entscheidung faktisch sowohl die deutsche Minderheit als auch die polnische Mehrheitsgesellschaft benachteiligt werden, denn nicht nur deutschstämmige Kinder besuchen den Unterricht in der Minderheitensprache. Die kommunalen Haushalte verlieren Einnahmen und können konkret das Angebot der oft im ländlichen Raum liegenden Schulen und die Arbeitsplätze der Lehrer nicht mehr sichern.

Der Oppelner Sejmik reagierte am 21. Dezember und verabschiedete einen Appell, in dem sich die Landespolitiker dafür aussprachen, den politischen Streit um die Symmetrie zwischen Polonia und deutscher Minderheit nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Gerade in der Oppelner Wojewodschaft besucht die große Mehrheit der rund 48.000 Kinder und Jugendlichen, die in Polen Deutsch als Minderheitensprache erlernen, die Schule.

Rafał Bartek, Vorsitzender des Oppelner Regionalparlaments, betonte während einer einen Tag später von der Sozial-kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD) einberufenen Pressekonferenz, dass es darum gehe, den künftigen Generationen die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen. Die Möglichkeit, Deutsch auf gutem Niveau zu erlernen, sei mit guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der weiteren Ansiedlung von Investoren in der Oppelner Region verbunden, die auf die Sprachkenntnisse vertrauen und die Entwicklung der Region vorantreiben, so Bartek weiter.



Wie geht es politisch weiter?

Am 05. Januar 2022 hat der Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Sport im Senat zunächst eine Änderung des Haushaltsgesetzes beschlossen, um den geplanten Vorstoß der Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht rückgängig zu machen. Dieser Gesetzesvorschlag geht nun wieder an den Sejm zurück und wird dort am 11. Januar 2022 höchstwahrscheinlich erneut auf die Tagesordnung kommen.

Dominik Duda

Link zur Petition für Bürger Polens: www.petycjeonline.com/rodzice_przeciwko_decyzji_parlamentu_rp_o_zmniejszeniu_wydatkow_na_edukacj_w_zakresie_jzykow_mniejszoci_narodowych_i_etnicznych_oraz_jzyka_regionalnego_w_budecie_na_rok_2022



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