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15.11.2014, 16:03 Uhr | Sebastian Wladarz Übersicht | Druckansicht
Gemeinsam für eine Vereinfachung im Wahlrecht für Auslandsdeutsche
VdG und LdO werben im Bundesinnenministerium


Der Verband deutscher Gesellschaften in Polen (VdG) und die Landsmannschaft der Oberschlesier (LdO) haben gemeinsam für eine Vereinfachung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche geworben. In einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Prof Günter Krings, im Bundesministrium des Innern in Berlin betonten die Verbände, die jetzege Regelung sei wenig praktikabel.


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Gemeinsam für Verbesserungen: Helmut Nowak MdB, Bernard Gaida (VdG) und Klaus Plaszczek mit Prof. Günter Krings
Vor allem der große Spielraum der Wahlleiter vor Ort habe zu krassen Fehlentscheidungen bei der Erteilung von Wahlscheinen geführt, erklärten die Voorsitzenden Berard Gaida (VdG) und Klaus Plaszczek (LdO). Ebenfalls sei es in nahezu gleichen Fällen zu unterschiedlichen Entscheidungen gekommen. "Die Anforderungen der Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen und der Betroffenheit sind so unkonkret, dass sowohl die potentiellen Wähler als auch die Wahlleiter arge Schwierigkeiten damit hatten, sie zu interpretieren", erläutert Plaszczek die Misere. Deshalb habe die LdO direkt nach der Bundestagswahl eine Petition eingereicht, um eine Änderung zu erreichen. Immerhin habe der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung durchaus zugegeben, dass ein gewisser Konkretisierungsbedarf bestehe, so Plaszczek weiter. "Insofern war Gesprächsbedarf vorhanden und wir haben die Initiative ergriffen, mit dem Bundesinnenministerium erste Kosultationen aufzunehmen".

Das Gespräch sei als "erster Aufschlag zu einem längeren Match" zu sehen, so die beiden Verbandsvorsitzenden. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Regelungen und Gesetzentwürfe zum Wahlrecht kassiert. Ich kann mir vorstellen, dass das Thema bei den Bundestagsabgeordneten zurzeit nicht sonderlich beliebt ist", zeigt Plaszczek Verständnis. Dennoch müsse im Sinne der Landsleute in Polen das Thema angepackt werden. Das sei der Job beider Verbände. Daher sei man sehr froh, "dass wir in Prof. Günter Krings einen Menschen haben, der dennoch bereit ist, mit uns über  mögliche Modifikationen zu sprechen". Es gelte nun, im Gespräch zu bleiben und zu schauen, wie konkret die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses aufgegriffen werden kann.


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