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17.10.2014, 13:04 Uhr | Sebastian Wladarz Übersicht | Druckansicht
EVP-Chef Weber: „Die Botschaft ist angekommen“
Landsmannschaft der Oberschlesier wirbt in Brüssel für mehr Minderheitenrechte


„Die Botschaft ist angekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nach dem Gespräch mit der Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. (LdO) in Brüssel. Zuvor hatte LdO-Bundesvorsitzender Klaus Plaszczek in einer etwa einstündigen Unterredung für europaweit einheitliche Standards im Minderheitenrecht geworben.

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Sebastian Wladarz (li.) und Bundesvorsitzender Klaus Plaszczek (re.) bei EVP-Chef Manfred Weber MdEP
Insbesondere ging es um den Bereich der der muttersprachlichen Bildung. Man beobachte insgesamt die aktuelle Entwicklung in der Europäischen Union mit etwas Sorge, merkte Plaszczek an. „Das Scheitern der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack ist ein schlechtes Signal sowohl für die Minderheiten als auch die Bürgerbeteiligung in Europa“, betonte er. Zudem werde es wohl zukünftig auch keinen Kommissar für Mehrsprachigkeit mehr geben. Beides sei bedenklich, „wenn man sieht, dass Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt eigentlich der Kern dessen sind, was die Europäische Union ausmacht“.

Dabei seien gerade Minderheiten dafür prädestiniert, die Mehrsprachigkeit zu fördern. Dafür brauchen sie aber ein Bildungswesen mit Unterricht in der eigenen Muttersprache. An dieser Stelle klaffen in Polen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander. Das habe auch der Sachverständigenrat zur Umsetzung der Europäischen Sprachencharta und indirekt auch die Europäische Kommission mit ihrem Verweis auf den Ministerratsbeschluss des Europarates bestätigt. „Bei unseren Landsleuten ist der Zeitfaktor entscheidend. Wir können nicht noch eine Generation verlieren“, machte der LdO-Chef deutlich.

Daher sei man der Meinung, dass es zweier Dinge bedürfe. Einerseits brauchen wir mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ein muttersprachliches Minderheitenbildungswesen in Polen. „Wir wollen gern mit unseren polnischen Freunden den Dialog führen über mehr Akzeptanz für die deutsche Volksgruppe. Diesbezüglich sind wir noch lange nicht da, wo wir hin wollen und müssen. Das zeigt beispielhaft ein Artikel aus der ‚Rzeczpospolita‘, in dem suggeriert wurde, dass Eltern eine Art Volksliste unterschreiben müssen, wenn das Kind in einer polnischen Schule Deutsch lernen soll. Völliger Blödsinn“, erklärt Plaszczek.

Andererseits sind verbindlichere und einheitliche Standards im Minderheitenrecht auf europäischer Ebene vonnöten. Daher habe die Landsmannschaft an die Kommission den Vorschlag gemacht, einige Regelungen der Europäischen Sprachencharta in Empfehlungen der Union für das Bildungswesen zu übernehmen. „Der Lissabon-Vertrag eröffnet uns solche Möglichkeiten und dafür möchten wir bei der EVP gerne werben“, macht der LdO-Chef deutlich.

Freilich sei dies bei den Mitgliedsstaaten nicht so beliebt, doch wenn man Minderheitenrechte ernst nimmt, brauche man gewisse Standards. Hier bewege man sich zurzeit lediglich auf der Ebene von Zwischenstaatlichen Organisationen (IGO). Im Unionsrecht gibt es kaum Kompetenzen. „Es geht uns nicht vordergründig um einen Sanktionsmechanismus. Was nützen uns aber letztlich Rechte auf dem Papier, die in der Konsequenz kaum durchgesetzt werden können“, fragt Plaszczek. Dem habe auch Weber letztlich nicht ganz widersprechen können. Versprechen habe er auch nichts können, „aber wir bleiben im Dialog. Es war sehr gutes Zeichen, dass sich der EVP-Chef ausdrücklich bei uns bedankte, dass wir diese Arbeit für unsere Landsleute machen“.


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