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06.07.2014, 23:13 Uhr | Sebastian Wladarz Übersicht | Druckansicht
Wahlrecht für alle Deutschen: Landsmannschaft widerspricht dem Abschluss des Petitionsverfahrens
„Auslandswahlkreise nicht hinreichend ernsthaft erörtert“


Die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. (LdO) will sich offenbar mit der ablehnenden Haltung des Bundestages zu Auslandswahlkreisen nicht zufrieden geben. Wie die Pressestelle des Verbandes mitteilt, habe man dem Abschluss des Petitionsverfahrens bezüglich des Wahlrechts für Auslandsdeutsche mit Schreiben vom 2. Juli widersprochen.

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Zwar sei es ein Teilerfolg, dass die Petition zwecks Konkretisierung des entsprechenden Paragraphen an die Bundesregierung überwiesen werde, die Einrichtung von Auslandswahlkreisen sei jedoch nicht hinreichend ernsthaft erörtert worden.

Dabei stützt sich die Landsmannschaft unter anderem auf die Abhandlung des Düsseldorfer Juraprofessors Dr. Martin Morlok zu diesem Thema, in der er die Möglichkeit der Einrichtung von Auslandswahlkreisen wie folgt beschreibt: „Die im Ausland lebenden Staatsangehörigen bilden in ihrer Gesamtheit (je nach Anzahl) einen oder mehrere Wahlkreise, in denen sie wählen. Das hat den Vorteil, dass die besonderen Belange der Auslandsdeutschen von den in diesen Wahlkreisen Gewählten auch aufgenommen und vertreten werden können“ (MIP 2013 19. Jhrg., S. 12). Darüber hinaus schlage Morlok, der stellvertretender Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf ist, eine Registrierungspflicht in den und die Möglichkeit der Stimmabgabe in den Auslandsvertretungen vor. „Es ist keineswegs so, dass die Meinung des Petitionsausschusses in dieser Hinsicht allgemeingültig ist. Die Texte von Prof. Morlok aber auch das Gutachten von Prof. Sackofsky zeigen deutlich, dass in der Rechtswissenschaft unsere Position durchaus geteilt wird“, erklärt Pressesprecher Sebastian Wladarz.

Die Landsmannschaft der Oberschlesier hält im Grundsatz auch weiterhin am Wahlrecht für alle Deutschen fest. Hierin wird sie auch wieder durch die Abhandlung von Prof. Morlok bestärkt, dem nach „die seitens des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Möglichkeiten, weitere Voraussetzungen neben der deutschen Staatsangehörigkeit einzuführen (…) aber mindestens so problematisch zu sein [scheinen], wie das für verfassungswidrig erklärte Kriterium (der dreimonatigen Sesshaftigkeit, Anm.). Laut Morlok spreche daher vieles für ein Wahlrecht für alle Deutschen. „Wir stehen mit unserer Meinung also nicht alleine dar. Deshalb wollen wir nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen“, zeigt sich Wladarz kämpferisch.

INFO: Der Petitionsausschuss hatte einer von u.a. der Landsmannschaft der Oberschlesier eingereichten Petition zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche insofern stattgegeben, als dass er die Konkretisierung des Entsprechenden Paragraphen verlangte, der die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ohne früheren Aufenthalt im Bundesgebiet regelt. Bei der Bundestagswahl 2013 waren aufgrund dieser unkonkreten Regelung viele Anträge auf Wahlschein abgelehnt und ähnliche Anträge verschiedentlich beschieden worden. Daraufhin hatte die LdO eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, um diese Missstände zu beseitigen.


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