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23.06.2014, 10:30 Uhr | Sebastian Wladarz Übersicht | Druckansicht
Wahlrecht für Auslandsdeutsche: Bundesregierung muss sich mit der Petition der Landsmannschaft beschäftigen
Petitonsausschuss fordert Konkretisierung


Ein Teilerfolg für die Petition der Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. bezüglich des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Wie der Petitionsausschuss der Landsmannschaft nun mitteilte, hat sich der Bundestag mit der Eingabe der Landsmannschaft beschäftigt und fordert mehr Klarheit für die Betroffenen.

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Er hat beschlossen, das Petitionsmaterial „der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – (…) zu überweisen, soweit die Klarstellung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 Bundeswahlgesetz betroffen ist“. Auch solle es den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden.

Demnach erkennt auch der Petitionsausschuss des Bundestages an, „dass die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG getroffene Formulierung in der Praxis bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis durch die einzelnen Kommunen vor Ort erhebliche Probleme bei der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen (…) aufwirft“. Damit geben die Parlamentarier zu, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Wahlscheins, also die Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen im bundesdeutschen Inland und die Betroffenheit von ihnen, so unklar formuliert ist, dass „nach Auffassung des Petitionsausschusses (…) der Gesetzgeber hier eine klarere Formulierung bzw. Eingrenzung für die Betroffenen finden [sollte]“. Deshalb solle sich die Bundesregierung mit dem Petitionsmaterial beschäftigen.

Die Einrichtung von Auslandswahlkreisen wird jedoch weiterhin abgelehnt. „Die Zuordnung aller Auslandsdeutschen zu einem eigenen Wahlkreis würde die Wählerzahl dieses Wahlkreises vervielfachen und den föderalen Proporz zwischen den Bundesländern verzerren“, argumentiert der Petitionsausschuss. Entsprechend sei die Einrichtung eines solchen Wahlkreises mit dem deutschen Wahlrecht unvereinbar.

Der Pressesprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier kommentiert die vom Bundestag beschlossene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses so: „Es ist ein Teilerfolg für uns, dass sich die Bundesregierung erneut mit dem Wahlrecht für Auslandsdeutsche befassen muss. Eine Konkretisierung war eine Hauptforderung unserer Petition. Was den eigenen Wahlkreis angeht, so werden wir die Argumentation des Petitionsausschusses schnell analysieren und entsprechen reagieren. Klar ist auf jeden Fall: wir sind wieder im Spiel und das freut uns für unsere Landsleute“.


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