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15.05.2014, 10:54 Uhr | Sebastian Wladarz Übersicht | Druckansicht
Deutsches Bildungswesen in Polen: EU-Kommission bestätigt im Wesentlichen die Rüge des Europarates
Weitere Ansatzpunkte auf europäischer Ebene


In ihrer Antwort auf die Petition der Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. (LdO) bezüglich eines deutschen Schulwesens für die deutsche Volksgruppe in Oberschlesien / Polen hat die Europäische Kommission die Rüge des Ministerkomitees des Europarates im Wesentlichen bestätigt.


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Zwar besitze die Europäische Union hinsichtlich der Beschwerde, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch Polen verletzt würde, nicht die Befugnis zu handeln. Doch heißt es im Schreiben aus dem „Berlaymont“ (Sitz der Kommission in Brüssel, Anm. d. Verf.) unmissverständlich: „Die Kommission merkt aber an, dass die Empfehlung (…) des Ministerkomitees über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch Polen (…) den polnischen Behörden nahe lege, die Empfehlung, für Unterricht auf Deutsch im Vor-, Primar- und Sekundarschulbereich zu sorgen, als vorrangig zu betrachten“.

„Inhaltlich haben wir zu unseren Kritikpunkten keinen Widerspruch bekommen. Ganz im Gegenteil, der klare Verweis der Europäischen Kommission auf die Empfehlung des Ministerkomitees ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl“, sagt Klaus Plaszczek. Für den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Oberschlesier ist die Antwort der Kommission eher ein Zeichen des Nicht-Könnens als des Nicht-Wollens. „Wir sind schon auf dem richtigen Weg. Allerdings ist der Sachverhalt durchaus sehr komplex. Er tangiert die Minderheiten- und Bildungspolitik sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, erklärt Plaszczek.

Der Vorsitzende des Expertenkomitees zur Sprachencharta, der Hamburger Juraprofessor Dr. Stefan Oeter hat in einer Stellungnahme an die Landsmannschaft die Antwort der Kommission als Ergebnis einer Art „Versteckspiels“ bezeichnet, das die Europäische Kommission betreiben müsse. In der Tat seien der Europäischen Union kaum Kompetenzen in der Minderheitenpolitik zugewiesen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union greife nur dann, wenn auch Unionsrecht umgesetzt werde.

Doch einen Ansatzpunkt gebe es dennoch. Zwar habe die EU im Bildungsbereich nur eine Förderkompetenz, schreibt Prof. Oeter an die LdO, der Vertrag von Lissabon begründe aber gemäß Art. 165 Abs. 4 AEUV die Zuständigkeit, Empfehlungen für das allgemeine Bildungswesen zu formulieren. „(…) Auf der Grundlage solcher Empfehlungen könnte man argumentieren, Polen handle im Anwendungsbereich des EU-Rechts und sei bei Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben (…) an die Grundrechtecharta gebunden“, heißt es in der Stellungnahme des Chefs des Expertenkomitees.

Bundesvorsitzender Klaus Plaszczek sieht daher noch viel Arbeit vor sich liegen. „Mit unserer Petition haben wir schon mehr erreicht, als Mancher glauben wollte. Wir haben die wunden Punkte aufgezeigt und auch beim Europarat Beachtung gefunden. Europa ist an der Seite der Minderheiten, doch die Mitgliedsstaaten tun sich mit dem Thema schwer.“

Deshalb kann Plaszczek die Landsleute in der Heimat nur dazu ermuntern, die Empfehlungen des Sekretariats der Europäischen Sprachencharta umzusetzen. Zunächst müsse der Dachverband immer wieder ganz deutlich die polnischen Behörden ansprechen und um Umsetzung bitten, und zwar hinsichtlich aller Bestimmungen der Charta. „Das könnte schon beim Runden Tisch am 27. Mai in Warschau wieder passieren“, sagt Plaszczek. Sodann empfehle das Sekretariat der Charta, gezielt Projektanträge an die polnischen Behörden zu stellen, die die in den Empfehlungen des Ministerkomitees angesprochenen Defizite zum Thema haben und mit den Empfehlungen begründet werden. „Wir müssen mit vereinten Kräften Druck ausüben, damit sich mehr bewegt. Wir werden weitermachen“, verspricht der gebürtige Hindenburger.

INFO: Ende 2012 hat sich die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit einer Petition (1880/2012) an das Europäische Parlament gewandt, da sie durch die Nichtumsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen durch die Republik Polen das Grundrecht der Deutschen in Polen auf Muttersprache verletzt sah und die Europäische Union darum bitten wollte, die Umsetzung der Charta zu fördern. Schon die Annahme der Petition war ein großer Erfolg, mit dem selbst das Sekretariat der Charta nicht gerechnet hat. Der Verweis der EU-Kommission auf die Rüge des Ministerkomitees des Europarates Richtung Polen ist ein klares Zeichen dafür, dass die Experten in Brüssel den Sachverhalt ähnlich sehen.


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