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31.01.2017, 13:47 Uhr | Sebastian Wladarz Übersicht | Druckansicht
Wahlrecht für Auslandsdeutsche: Bessere Informationen vor Ort und mögliche Verbesserungen in der Bundeswahlordnung
Beharrlicher Einsatz der Landsmannschaft zeigt Wirkung


Der Einsatz der Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. (Ratingen) für Verbesserungen beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche zeigt Wirkung. Wie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer mitteilte, habe das Bundesinnenministerium die Anwendungshinweise zum Auslandswahlrecht mit Nachdruck an die Bundesländer kommuniziert, damit „die Gemeinden vor Ort eine geeignete Hilfestellung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis von im Ausland lebenden Deutschen erhalten“.

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Spitzengespräch im BMI zum Thema Wahlrecht
Mayer hofft dadurch auf einen möglichst einheitlichen Vollzug des Wahlrechts. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte es in zahlreichen Gemeinden eine unterschiedliche Behandlung ähnlicher Fälle im Zusammenhang mit Wahlscheinanträgen aus Polen gegeben. Weiterhin hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Verbesserungen in der Bundeswahlordnung in Aussicht gestellt. Diese werde zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. Das Innenressort versuche dabei, auch für Auslandsdeutsche günstigere Regelungen zu schaffen. Im Gespräch sei u.a. eine Verlängerung des Zeitraums für die Briefwahl, so Meyer.

Der Pressesprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier, Sebastian Wladarz, kommentiert die Bemühungen positiv. „Uns ist klar, dass es schwierig ist, beschlossene Gesetze wieder zu ändern. Nach der katastrophalen Handhabung bei der letzten Bundestagswahl war es uns jedoch wichtig, für die kommende Wahl Verbesserungen zu erreichen. Die Bemühungen des Bundesinnenministeriums und der Fraktion erkennen wir ausdrücklich an. Dabei hat auch unser Landsmann und Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak geholfen“, betont Wladarz. Natürlich bleibe die Landsmannschaft bei ihrer Position, dass eine weitgehende Vereinfachung des Auslandswahlrechts am besten wäre. Wladarz: „Auf der Seite der Wähler würde Klarheit herrschen, wer genau wahlberechtigt ist. In den Gemeinden wiederum hielte sich der bürokratische Aufwand in Grenzen. Ich gehe schon davon aus, dass beim letzten Mal viel Unsicherheit geherrscht hat, wie mit den Anträgen der Auslandsdeutschen umzugehen ist. Dies hat sicher auch zu einem erhöhten Aufwand geführt“.


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